Update: Und dass Ding ist vorerst gekippt. Hat sich die öffentliche Aufregung doch gelohnt. Bleibt zu hoffen, dass man sich im nächstem Anlauf mehr Gedanken macht … bzw. die eingeladenen Experten berücksichtigt.
Prinzipiell finde ich es nicht verkehrt sich Gedanken über den Jugendschutz zu machen. Derzeit haben wir faktisch gar keinen. Es gibt keinen Film, kein Spiel oder sonstiges, das für Minderjährige auf nicht unbedingt legalem aber sehr einfachem Weg zu haben ist. Wenn man sich nun aber den vergeblichen Kampf von Jugenschutz.net gegen pornographische Angebote im Internet anschaut, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Heute finden sich alle Angebote im Ausland und sind außer der Reichweite des deutschen Einflußgebietes. Man kämpft quasi gegen Windmühlen. Einziger Unterschied ist, die Windmühlen sind mittlerweile ins Ausland verzogen …
Die nun kommenden Veränderungen beim Jugendmedienstaatsvertrag sind mal wieder nicht weniger realitätsfern. Zum Schutze der Jugend bzw. Kinder haben Webseiten zukünftig eine von drei Möglichkeiten wahrzunehmen:
1. Altersverifikation z.B. durch einen Personalausweis, Postident oder ähnliches
2. “Sendezeiten”, welche die Verfügbarkeit von Inhalten einschränken
3. Alterskennzeichung
Für die meisten Webseiten werden die ersten beiden Optionen nicht in Frage kommen. Zumeist weil der überwiegende Teil der Inhalte absolut unbedenklich ist. Bleibt also Nummer 3. Die eigene Benennung einer Alterskennzeichnung für jeden Artikel dürfte sich aber als schwieriges Unterfangen darstellen. Man kann natürlich versuchen standardmässig mit der niedrigsten Einschätzung zu starten und nur bei Bedarf eine andere Option zu wählen, aber auch hiermit ist erheblicher Aufwand verbunden. Es gibt da ohnehin noch viele offene Fragen …
Nun gibt es einige Blogs die gleich lostönen und eine Einstellung ihrer Seite bekanntgeben. Für die meisten Fälle ist dies natürlich mehr als nur unnötig. Schließlich gibt es eine einfache Alternative. Man schätzt einfach alle Inhalte als “ab 18″ ein und kann damit wie bisher weiter machen. Man verliert damit nur ein paar Besucher, da entsprechende Jugendschutzsoftware wohl nie eine besonders hohe Verbreitung finden wird. Davon abgesehen gehe ich davon aus, dass viele so handeln werden und damit auch entsprechende Filtersoftware in ihrer Brauchbarkeit stark einschränkt. Wie genau die Angabe erfolgen soll, ist allerdings noch nicht bekannt und auch zum Start Anfang 2011 dürfte es da noch nichts definites geben. Es scheint zwar also so, als wenn wir mit einer hohen rechtlichen Unsicherheit in das Jahr 2011 gehen werden. Ausgenommen sind übrigens Anbieter “von allgemeinem Interesse”. Das kann man dann wohl auslegen wie man will. Klingt eher wie ein Geschenk an die größeren Zeitungen …
Und um zum Schluß noch einmal den Bogen zum Anfang zu spannen. Genauso wie Jugendschutz.net viele Pornoseiten ins Ausland vertrieben hat, wird der JMStV nun weitere Seiten kurzerhand ins Ausland vertreiben. Besonders natürlich diejenigen, die mit der Sache Geld verdienen. Ob hinter der Seite im Einzelfall dann letztlich sogar ein Betreiber in Deutschland steht, wird sich dann auch nur schwer klären lassen …
Kurzum: Dem Jugendschutz hilft man nicht. Kleine Internetunternehmer und Blogger sind die größten Verlierer.
Weiterführende Links:
heise online: Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht
JMStV: Bundesländer beschließen juristisches Minenfeld für Blogger (Update)
jmstv-forderungen-akz.pdf vom AK Zensur
PS: Die NRW-Grünen haben sich mit ihrer Twitter-Vermeldung ihrer Zustimmung per Twitter ein kleines Internet-Meme eingehandelt.
PS 2: Soweit nur ein paar erste Gedanken. Ganz Durchblicke ich die Auswirkungen auch noch nicht … ich werde erst einmal die erste Aufregung abwarten und in 2-3 Wochen dann noch einmal die Lage und erforderliche Handlungen überdenken. Bis dahin werden auch noch die einzelnen Landesparlamente mit dem Abstimmen bzw. Durchwinken beschäftigt sein.
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“Es gibt keinen Film, kein Spiel oder sonstiges, dass für Minderjährige auf nicht unbedingt legalem aber sehr einfachem Weg zu haben ist.” (,das – nicht ,dass)
Und das wird ja mit Einführung des Jugendschutzes für deutsche Blogs besser. Es ist ja nicht so, dass sich die Kids das Zeug sowieso von anonymen Servern holen würden. Der ganze Vertrag ist mächtig für den Arsch. Aus der Feder von unfähigen, weltfremnden Dummköpfen. Völlig am Thema vorbei. Ich hoste seit 5 Jahren im Ausland und anonym meine Communities und Foren. Seit 5 Jahren keine Abmahnung mehr wegen irgendwelcher kopierten Zweizeiler oder Rezeptebilder.
Deutschland schafft sich ab… Auch im Internet!
@jojo Danke für den Artikel. Schöne Zusammenfassung.
Die Probleme betreffen allerdings noch viele weitere Bereiche. Auch das Thema Datenschutz ist hierzulande längst noch nicht geklärt. Auch die Schellte an Analytics hat bisweilen kein Ende. Erst gestern war ich auf dem Hamburger Webmontag und der etracker-Gründer erklärt, dass Analytics auch heute noch nicht Datenschutzkonform ist.
@Gerd In diesem Fall hast Du vollkommen Recht. Auch meine Erfahrungen mit Jugendschutz.net sind sehr bedenklich. Deutsches Impressum, dann wird mal so richtig rum gestört und ein frei erfundenes thailändisches irgendwas.ltd kann unbehelligt weitermachen.
Schlimmer noch, anscheinend hat man bei Jugendschutz.net die Auffassung, dass man die Abmahnungen erst gar nicht ins Ausland verschicken braucht … bringt ja eh nix und wehe es kommt ein Mensch, der eine deutsche ladungsfähige Anschrift…
Kunststück, DNS Anonymous, frei erfundene Firma im afrikanischen Nirgendwo (Irgend einer der Scammer ins Impressum #gg) und fertig. Stressfaktor=0
So langsam melden sich ja scheinbar auch einige Juristen, die meinen, dass der Gesetzentwurf unter aller Sau wäre. Also nicht unbedingt vom Inhalt, eher vom Handwerk.
Es ist wahrlich totale unsaubere Umsetzung. Zuviel Phantasterei steckt in diesem Gesetz. Offensichtlich von keinem Experten und wohl eher vom Praktikanten zusammengeschustert…